Das Dilemma der gesetzlichen Sozialversicherung

Es ist unerklärlich, wie die neue Regierung - sie wollte doch so viel anders machen -, genau wie die letzte und vorletzte sehenden Auges das deutsche Sozialversicherungssystem in den nächsten 5 bis 10 Jahren gegen die Wand fahren und dabei weiter Armut erzeugen wird. Die Angst mit einem Systemwechsel Widerstand zu erfahren scheint mächtiger als der Wille das Notwendige und Unausweichliche in Angriff zu nehmen.

Ist es nicht evident, dass die Zuzahlungen in das Rentensystem aus Steuermitteln weiter steigen werden, um ein Rentensystem am Leben zu halten, das Renten produziert, die einem Großteil der Empfänger auch nach 45 Jahren nicht zum Leben genügen? Dabei steht möglicherweise auch noch das Risiko im Raum, dass diese Vorgehensweise, die Lücke in der Rentenkasse mit immer weiter wachsenden Steuermitteln zu schließen, die auch von vielen Steuerzahlern wie Selbständigen, Angehörigen anderer öffentlich-rechtlichen Versorgungswerke oder Beamten gezahlt werden, die aber niemals in den Genuss einer gesetzlichen Rente kommen können, rechtlich auf dünnen Beinen stehen könnte.

Ist es nicht bekannt, dass ein dysfunktionales Pflegesystem geschaffen wurde und die Inanspruchnahme von kaum einem älteren Dienstleistungsempfänger aus vorhanden Rentenansprüchen bezahlt werden kann?

Ist es nicht verheerend, dass das gesetzliche deutsche Krankensystem, obwohl es bereits zu den teuersten in vergleichbaren Volkswirtschaften gehört, weitere Zuzahlungen aus Steuermitteln bedarf und trotzdem für Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer höhere Abgaben schafft und so den Arbeitsmarkt weiter belastet und Neueinstellungen dadurch behindert?

Wenn es doch bekannt ist, dass in den nächsten 5 Jahren wahrscheinlich annähernd eine Billion Euro benötigt werden, um diese Sozialversicherungssysteme, so wie sie sind, am Leben zu halten, müsste man dann nicht heute anstatt morgen diese Systeme neu konzipieren und die Gelder sofort in neue Systeme überführen, sich etwas von anderen Ländern, wie Norwegen, Schweden, Luxembourg und der Schweiz abschauen, kopieren oder mit Sachverstand weiterentwickeln und diese Billion nehmen, um die Übergangsfinanzierung zu den neuen Systemen zu beginnen anstatt Jahr für Jahr gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen? Wäre das nicht notwendige verantwortungsvolle Politik? Wo sind die Macher, Visionäre und kompetenten Politiker unserer Zeit?
Man kann konstatieren, dass Kanzler Friedrich Merz mit dem Ausspruch "Klempner der Macht" die Situation richtig beschrieben hatte aber ich bin nicht sicher, ob er sich hier herausnehmen kann.