Denn sie wissen nicht was sie tun: Woran krankt Deutschland und seine Demokratie?

Obwohl sich kontinuierlich die Bürger weiter und weiter von den alten Volksparteien entfernen, suchen diese immer noch die Gründe in ihren Vermittlungsproblemen und sind sich keiner Schuld bewusst. Mit Nichten wird in Betracht zu gezogen, dass die Bürger die Lösungen der vorhandenen und anstehenden Probleme einfach nicht mehr bei ihnen sehen. Dabei erscheinen die Parteien immer stärker austauschbar ohne dass bei einem Regierungswechsel ein Politikwechsel erfolgt. Die daraus resultierende Politikverdrossenheit bei den Menschen führt zum einen zu einer sehr großen und weiter wachsenden Gruppe von Nichtwählern, die eigentlich die Wahlgewinner der letzten Jahre sein müssten und andererseits zur Wahl der AfD, die scheinbar für viele Menschen die einzig wirkliche parlamentarische Opposition darstellt. Ihre Wahlergebnisse wirken tatsächlich wie Nadelstiche in das gewohnte Parteiensystem. Überheblich und arrogant stehen die Protagonisten der untergehenden alten Volksparteien weiter stolz an Deck ihres Parteienschiffes und glauben wie die Erbauer der "Titanic" nicht an die Möglichkeit ihres Untergangs. Dabei haben bereits die ersten Eisberge das Schiff getroffen. Ohne Selbstzweifel über das eigene Tun und auch ohne die notwendigen Visionen und Innovationskraft versuchen die Regierungsparteien das leckgeschlagene alte Boot durch die Stromschnellen zu führen, scheinbar nichtsahnend dass dahinter der vernichtende Wasserfall lauert. Auch die Leitmedien können ihnen hier nicht mehr helfen, sind viele Journalisten längst zu Aktivisten gegen rechts und für Moral mutiert anstatt entlarvend und investigativ zu berichten "was ist" anstatt "was sein soll".

Unsere noch gar nicht so alte Demokratie, die doch zu einer der größten gesellschaftlicher Errungenschaften zivilisatorischer und mündiger Entwicklung zählte, ist zweifelsfrei in Gefahr. Auch das dazu gehörige Wirtschaftssystem, die Soziale Marktwirtschaft, wurde sukzessive kapitalistischer Macht- und Gewinninteressen geopfert. Vielleicht dem Zeitgeist geschuldet oder doch "alternativlos", wie die Kanzlerin Merkel sagen würde. Aber genau das ist es nicht und das ist das Problem. Die Bürger spüren oder wissen, dass dies nicht die Wahrheit ist und haben das Vertrauen in ihre bisherigen Vertreter verloren. Auch der Erfolg gibt ihr schon längst nicht mehr Recht. Die Plattitüden "Deutschland geht es gut", "Deutschland ist ein reiches Land es profitierte bis heute stark von der Entwicklung der letzten Jahre" gehören für viele Menschen längst in die Märchenstunde der Politikdarsteller. Viele Menschen fragen sich nämlich, wer dieses Deutschland ist, das da so stark profitiert. Viele Arbeiter und Angestellte, und nicht nur die in prekären Anstellungsverhältnissen, sind es nämlich nicht und der Großteil der Rentner ist es auch nicht. Geht die Entwicklung doch eher in Richtung einiger Wüstenstaaten. Auch hier sind die Staaten reich, viele Menschen, abgesehen von den dortigen Machteliten, jedoch arm. Wenn man die wachsende Verwüstung unserer Infrastruktur sieht, passt das Bild des Wüstenstaats leider auch noch erstaunlich gut.

Doch woher kommt die verordnete Alternativlosigkeit über die Parteien hinweg und wie konnte es dazu kommen, dass der Diskurs, die Debattenkultur und der politische Streit wie in einer großen Kartellpartei versiegt sind. Sicherlich waren auch Entscheidungen, wie die Grenzöffnung 2015 für das Vertrauen in die demokritischen Prozesse nicht dienlich. Unterliegen sie doch prinzipiell Regelwerken, wie dem Grundgesetz oder auch supranationaler Abkommen. Und dies unabhängig von der Frage von Notwendigkeit oder Moral. Selbstjustiz legitimiert sich in einem demokratischen Rechtsstaat auch nicht über diese Frage. Daher müssen Regeln unbedingt eingehalten werden, wenn man das Vertrauen in Systeme erhalten möchte. Die einsamen Entscheidungen von Frau Merkel waren weder im Parlament ausführlich debattiert noch mit europäischen Nachbarn abgestimmt. Insbesondere die Demokratie, die viele Freiheiten offeriert, braucht ein konsequent von den Gewalten kontrolliertes Regelwerk, damit die Freiheit des Einzelnen gewahrt werden kann und das Vertrauen in ein funktionierendes System erhalten bleibt.

Um Vertrauen zurück zu gewinnen, müssen daher die wichtigen Themen wieder stärker in die öffentliche Debatte. Und diese müssen auch geführt werden, nicht in den Hinterzimmern der Politik, sondern öffentlich mit den Menschen. Ob UN-Mikrationspakt oder der Verfall der Stärke der Sozialsysteme, der Klimawandel und nicht zuletzt die Entscheidungen über die deutsche
(Automobil-)Industrie müssen entschlossener mit Weitsicht und Fachkompetenz diskutiert werden. Das Klimapaketchen ist auch deshalb so "mickrig" ausgefallen, da hier die alternativen Konzepte und weitsichtigen Strategien noch immer fehlen und die Akteure nichts falsch machen wollten, dem öffentlichen Druck aber etwas entgegensetzen mussten. Wenn man aber nichts falsch machen will, macht man gerne nichts und das ist falsch. Zum Aussitzen bleibt in einer globalisierten, immer dynamischer werdenden Welt keine Zeit. Ein Sündenbock war aber gottseidank schnell gefunden und so geht's mit dem Prügelstock auf Automobilindustrie. Doch statt mit blindem Aktionismus das Ende des deutschen Industriestandorts einzuläuten, sollten besser längst notwendige, intensive und zielführende Debatten folgen, die zu machtvollen zukunftweisenden Entscheidungen führen und einer führenden Industrienation wie Deutschland mit seinen gut 82 Millionen Einwohnern gerecht werden.

Sicherlich haben die deutsche und europäische Automobilindustrie einiges verschlafen, was neben fehlendem Innovationswillen und fehlender Innovationskraft auch den noch immer funktionierenden alten Geschäftsmodellen geschuldet ist. Doch die Zerschlagung der heimischen Industrie kann nicht zur Lösungsfindung beitragen. Die Politik und die Industrie müssen jetzt im Schulterschluss große zukunftweisende Ideen diskutieren und erarbeiten und sie den Bürgern zur Abstimmung vorlegen. Nur so können tragfähige Entscheidungen richtig getroffen und umgesetzt werden.

Das Ergebnis aus dem Klimapaket war, dass die Bundesregierung als deutschen Beitrag bis 2023 mit 18,8 Milliarden Einnahmen aus dem geplanten CO2-Preis für Verkehr und Heizen rechnet. Schlichtweg ein Treppenwitz, setzt man dieses Budget in den Vergleich zu der Herausforderrung. Wie wäre es wenn Politik und Industrie gemeinsam beschließen 200-500 Milliarden jährlich dazu zu nutzen, bis 2023, technologieoffen, die besten emissionsfreien Autos der Welt zu bauen und bis dahin parallel auch noch die besten schadstoffärmsten Verbrennungsmotoren der Welt. Wäre das eine Vision, für die es sich wieder lohnt für solche Parteien zur Wahl zu gehen, wenn es sie gäbe?