In der Causa Grönland kann Dänemark nicht auf die EU zählen

Trump will sich Grönland zur Not auch militärisch aneignen. Die dänischen Abgesandten verteidigen ihren Standpunkt derweil in Washington und in den Medien diskutieren die Experten über die Wahrscheinlichkeiten einer feindlichen Übernahme gegen den Willen der Grönländer und welche Auswirkungen dies auf die Nato hätte. Doch kaum ein Wort über die Europäische Union.

Grönland gehört politisch zum Königreich Dänemark, ist aber nicht Teil der Europäischen Union. Grönland war mit Dänemark zusammen zunächst Teil der Europäischen Gemeinschaft, ist jedoch 1985 nach einem Referendum ausgetreten. Seitdem ist nur Dänemark EU-Mitglied, Grönland gilt heute als "überseeisches Land und Gebiet" (OCT) und steht daher außerhalb der EU, auch wenn es eng mit ihr verbunden ist. Dieser Austritt kann sich nun als fatale Fehlentscheidung erweisen.

Denn auch in der EU gibt eine vertragliche Beistandspflicht, wenn ein EU-Mitgliedstaat bewaffnet angegriffen wird. Die Beistandspflicht steht in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Dort heißt es, dass im Falle eines "bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" die anderen Mitgliedstaaten "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" schulden. Diese Pflicht ist rechtlich verbindlich, ist also mehr als eine rein politische Solidaritätsbekundung. "Alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" umfasst militärische, aber auch nicht‑militärische Mittel, etwa wirtschaftliche, logistische oder politische Unterstützung. Der besondere sicherheits- und verteidigungspolitische Status einzelner Staaten (z.B. Neutralität) bleibt unberührt; diese Staaten können sich auf nicht‑militärische Hilfe beschränken.

Für NATO-Mitglieder bleibt der NATO‑Vertrag, insbesondere Artikel 5, das "Fundament" ihrer kollektiven Verteidigung; die EU‑Klausel tritt daneben, nicht an seine Stelle. In der Praxis würde bei einem Angriff auf ein EU‑NATO‑Mitglied meist zuerst der NATO‑Bündnisfall politisch im Vordergrund

Grönland kann demnach nicht auf die Unterstützung der EU setzen und muss sich allein im Rahmen der Abstimmungen mit Dänemark gegen eine Annexion durch die Vereinigten Staaten verteidigen. Da bleibt nur, viel Glück zu wünschen.