AfD-Verbot zur jetzigen Zeit wäre ein Armutszeugnis für eine wehrhafte Demokratie

Die Ampel-Regierung scheint zu schwach, um sich für die kommenden großen Wahlen thematisch und personell neu aufzustellen. Die CDU kann davon zwar leicht profitieren aber bei weitem nicht so viel wie möglich wäre. Das ist die Achillesferse der größten Oppositionspartei und offenbart das Dilemma in der sich alle etablierten Parteien befinden. Es gibt keine einfachen Lösungen und dennoch glauben vermeintliche Demokratiefreunde diese im Anstreben eines Parteiverbots für die AfD gefunden zu haben. Mit dem erfolgreichen Verbot wäre die AfD weg und die potenziellen Prozentpunkte könnten verteilt werden. Da steckt sogar Wahrheit drin, denn auch die Nichtwähler werden nicht als Gegenstimme gewertet, sondern dem tatsächlichen Wahlausgang zugeschlagen. So lassen auch 50 Prozent Nichtwähler nicht die Hälfte der Parlamentsränge verwaisen, sondern diese werden gewertet, als hätten sie den Wahlwillen der anderen 50 Prozent Wahlgänger, genauso bestätigt. Daher also keine schlechte Lösung aus Sicht der Regierungsparteien und der CDU. Danach ein "weiter so" und die Politik muss auch nicht zwingend geändert werden. Doch in diesem Szenario vergisst man die vielen unzufriedenen Wähler, die diesen Trick durchschauen und wohl auch quotieren werden. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, auch für mich ist die AfD ein sehr kritisch zu sehendes Phänomen oder gar eine beängstigende Entwicklung. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass einzelnen klar verfassungsfeindlichen Protagonisten in dieser Partei tatsächlich die politische Wählbarkeit abgesprochen werden könnte oder sollte, wenn diese nachweislich gegen die freiheitlich demokratische Verfassung verstoßen. Ihre Partei aber, würde ich zum jetzigen Zeitpunkt den Kräften des politischen Marktes überlassen, denn diese haben die Schwächen der etablierten Parteien sowie die der AfD und der Linken bereits erkannt und auch schon mit prominenten Neugründungen darauf reagiert.
Nicht nur Bundeskanzler Scholz und die derzeit agierenden Politiker, sondern die gesamte interessierte Gesellschaft werden sich wundern, vor welcher Zeitenwende wir in unserer Parteienlandschaft stehen. Manche Altparteien haben wohlmöglich ein Stückweit ausgedient und zweitklassige Repräsentanten dieser Parteien werden immer weniger vom Wähler geduldet. Die Chancen für neue politische Angebote und motivierte, kompetente und unangepasste Politiker waren nie größer als jetzt. Natürlich werden die bisherigen Amtsinhaber alles tun, um ihre Macht zu sichern; das ist in Deutschland nicht anders als in anderen Ländern, aber wenn die aufziehende Welle groß genug ist, dann werden auch diese letztendlich von ihr überrollt.
Bündnis Sahra Wagenknecht, Freie Wähler auf Bundesebene und Werteunion haben alle drei das Potenzial und die dafür notwendige Popularität, von Beginn an die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und sie werden nicht nur die Nichtwähler mobilisieren, sondern auch einige der verdrossenen braven Urnengänger, die jetzt Alternativen bekommen, die nicht durchweg mit dem erhobenen Zeigefinger in eine radikale Ecke gedrückt werden können. Wenn die Popularität der neuen Wahlkämpfer dieser Parteien groß genug ist, können die Medien zumindest nicht schauen und müssen diese zu Wort kommen lassen. Die kommende Bundestagswahl wird sicher die spannendste Wahl seit vielen Jahren und der politische Markt wird sich selbst erneuern und bereinigen, solange die Menschen aufgeklärt sind und der Wählerwille frei ist.